Bedrohen Upload-Filter die Internetfreiheit?

Aus gegebenem Anlass haben wir uns dazu entschieden, wie auch viele andere Tech-Portale über die bevorstehende EU-Urheberrechtsreform zu berichten. Das Thema ist seit Monaten ein allgegenwärtiges. Erfreulich waren die Nachrichten seither – mit Ausnahme für Verlage und Publisher, die sich für die Reform einsetzen – kaum. Denn der geplante Artikel 13, der die sogenannten Upload-Filter umfasst, steht unter großer Kritik. Wir zeigen auf, was es mit der bevorstehenden EU-Urheberrechtsreform auf sich hat.

Weshalb die Kritik an Upload-Filtern?

Die EU-Urheberrechtsreform sieht deutlich mehr Punkte vor, als die Einführung von Upload-Filtern. Weitere stark kritisierte Beispiele sind das Leistungsschutzrecht sowie die Androhung von großen Geldstrafen, die vor allem Plattformen mit viel benutzergeneriertem Content betreffen könnten. Auf den meisten Widerstand stoßen jedoch die Upload-Filter, die laut mehreren Social-Media-Kommentaren sogar mit der “Zerstörung des Internets”, “Zensur-Filter” oder als “Bedrohung für Internetfreiheit” gleichgesetzt werden. Obwohl dieses Wort nicht im Vorschlag der EU-Urheberreform vorkommt, kommt es dem praktisch gleich. Denn die Gesetzpassage besteht darauf, dass mittels technischen Mitteln Inhalte vor der Freigabe geprüft werden müssen. Beachtet werden sollen dabei der korrekte, legitime Einsatz von Inhalten, sodass diese nicht gegen das Urheberrecht bzw. Copyright verstoßen. Soweit ist diese Argumentation nachvollziehbar, da große Film-, Audio-, Literatur- und weitere Medienbranchen verlorenes Geld sehen.

Die Kritik an Artikel 13 reißt nicht ab. Europaweit gibt es Demonstrationen und Petitionen gegen Upload-Filter.

Die Kritik an Artikel 13 reißt nicht ab. Europaweit gibt es Demonstrationen und Petitionen gegen Upload-Filter.

Problematisch ist, dass solche Regelungen, sind sie erst einmal eingeführt, sukzessive ausgeweitet werden können. Während heute noch nach Urheberrechtsverletzungen gesucht wird, können schon morgen unangenehme Textpassagen von systemkritischen Benutzern gesperrt werden. Des weiteren würde mit so drastischen Maßnahmen eine Vielzahl an Lern- und Unterhaltungsmedien verloren gehen. Man stelle sich vor, ein YouTube-Tutorial enthält lediglich einen sehr kurzen Ausschnitt eines Bildes, das nicht korrekt lizenziert wurde. Schon könnte das gesamte Video oder auch der ganze Kanal des Benutzers gesperrt und geklagt werden. In einer Zeit des Internet of Things, also der Allgegenwärtigkeit des Internets auf vielen Geräten, ist eine solche Vorstellung eine klare Einschränkung im Zugang von Wissen und Information.

Abschaffung von YouTube denkbar

Die Videoplattform YouTube von Google nimmt in dieser Diskussion rund um Artikel 13 eine besondere Stellung ein. Denn der Chefverhandler und Befürworter der Urheberrechtsreform, Axel Voss, hat in einer Ansprache betont, dass die gesamte Abschaffung von YouTube innerhalb der EU denkbar ist. Konkret würde er sogar diese Einschränkung der Meinungsfreiheit hinnehmen, wenn dadurch mehr Schutz für das Urheberrecht gegeben ist. Diese Ansicht ist in den Augen von hunderttausenden Kritikern und Aktivisten weder verhältnismäßig, noch angebracht. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darf in einer Demokratie niemals zur Debatte stehen, so der Tenor der Upload-Filter-Gegner.

Sollte diese verschärfte Form Anwendung finden, würde das das Aus für viele Lernvideos, Audio-, Video- und Fototutorials sowie Gaming-Videos oder auch Unterhaltungschannels bedeuten. Solch wertvolle Sammlungen an Wissen gegen ein angeblich besseres Urheberrecht, das in seiner neuen Ausprägung wiederum von vielen kritisiert wird, erscheint selbst für viele Personen, die nicht als Aktivisten tätig sind, fragwürdig. Selbst unabhängige Journalisten oder Portale wie Wikipedia haben bereits Proteste angekündigt. Auch die Plattform für digitale Rechte epicenter.works hat sich bereits ausführlich zu dem Thema geäußert und dabei keine positiven Worte für die geplanten Änderungen gefunden.

Sind Upload-Filter aufzuhalten?

Die Frage, die sich viele Internetbenutzer in den vergangenen Wochen immer wieder stellen ist: Sind Upload-Filter überhaupt noch aufzuhalten? Ende März soll es zu einer Abstimmung im EU-Parlament kommen. Es kann jedoch sein, dass diese verschoben wird. So oder so drängt das EU-Parlament und vor allem Axel Voss darauf, die Abstimmung noch vor der EU-Wahl im Mai abzuhalten. Denn auf diese Weise würde sie vermutlich zu Gunsten der Reform ausgehen. Wer den EU-Abgeordneten oder andere Parlamentarier davon überzeugen möchte, seine oder ihre Meinung zu ändern, kann das unter anderem auf pledge2019.eu oder auf savetheinternet.info machen.

Während savetheinternet.info eine Online-Petition mit bereits über 4 Mio. Unterschriften ist, wurde pledge2019.eu ins Leben gerufen, um möglichst viele Politiker vor den Auswirkungen von Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform zu warnen und sie entsprechend umzustimmen. Jeder EU-Bürger und jede EU-Bürgerin kann mitmachen. Eure Meinung ist nur ein Telefonat entfernt. Und in einer Demokratie zählt bekanntlich jede Stimme.

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